§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

Für Geschäftsbeziehungen zwischen der Friedmann Print Data Solutions GmbH (nachstehend als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet) und dem Besteller, welche über die Website www.friedmann-photos.com oder über die Software „friedmann print“ geschlossen wurden, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Diese können vom Besteller für den Zweck der Online- Bestellung auf seinem Computer abgespeichert und/oder ausgedruckt werden.

Anbieter ist:
Friedmann Print Data Solutions GmbH - Hauptstraße 105
 - 89343 Jettingen-Scheppach - Deutschland

(nachstehend als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet)

Abweichende und/oder über diese Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.


§ 2 Unterscheidung zwischen Unternehmern und Verbrauchern

Einige Regelungen dieser AGB gelten nicht gegenüber allen Kunden, sondern nur gegenüber Verbrauchern oder aber nur gegenüber Unternehmern. Wo dies der Fall ist, ist es an der betreffenden Stelle dieser AGB jeweils besonders gekennzeichnet.

„Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist entsprechend der gesetzlichen Definition in § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

„Unternehmer“ im Sinne dieser AGB sind entsprechend der gesetzlichen Definition in § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.


§ 3 Leistungen

Geringfügige Abweichungen vom Original sind bei Reproduktionen technisch bedingt nicht zu vermeiden und können daher bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren nicht beanstandet werden. Dies gilt technisch bedingt ebenfalls für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (beispielsweise Proofs und Ausdruckdaten) – auch wenn diese von uns erstellt wurden– und dem Endprodukt.

Dies gilt insbesondere bei, aber nicht beschränkt auf:

– geringfügige Farbabweichungen zwischen zwei oder mehreren Aufträgen– geringfügige Farbabweichungen gegenüber einem früheren Auftrag– geringfügige Farbabweichungen zwischen einzelnen Bogen innerhalb eines Auftrages– geringfügige Schneid- und Falztoleranzen (=Abweichungen vom offenen oder gefalzten Endformat) bei allen Produkten bis zu 3mm vom Endformat– geringfügige Farbabweichungen zwischen Innenteil und Umschlag

Das Gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (wie z.B. Proofs und Ausdruckdaten, auch wenn sie von uns erstellt wurden) und dem Endprodukt.


§ 4 Kundenangaben

Bei der Bestellung sind richtige und vollständige Angaben zu machen. Daten Dritter dürfen ohne deren Einwilligung nicht verwendet werden.


§ 5 Vertragsschluss, Vertragssprache

Erst die Bestellung der Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Um die Bestellung vorzunehmen, durchlaufen Sie den Bestellprozess in der App oder auf der Website und tragen die dort abgefragten Angaben ein. Vor Absendung der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Bestelldaten noch einmal zuüberprüfen und ggf. zu korrigieren. Erst mit der Absendung der Bestellung geben Sie an uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

Wir können Ihr Angebot innerhalb von zwei Tagen durch

– Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail,– Zusendung der Ware oder– Aufforderung zur Zahlungannehmen; maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist jeweils der Zeitpunkt des Zugangs unserer Auftragsbestätigung, Ware oder Zahlungsaufforderung bei Ihnen.

Vertragssprache ist Deutsch.


§ 6 Speicherung der Vertragsbestimmungen

Die Vertragsbestimmungen sind zum einen Teil in der Bestellübersicht, die im letzten Schritt der Bestellung angezeigt wird, und zum anderen Teil in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten. Wir speichern diese Vertragsbestimmungen. Sie können die genannten Dokumente Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. „Datei“ > „Speichern unter“). DieVertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind außerdem inder E-Mail mit der Auftragsbestätigung enthalten, die wir Ihnen im Falle der Annahme Ihrer Bestellung zusenden. Sie können die AGB auch unter https://friedmann-photos.com/terms-and-conditions/ herunterladen.


§ 7 Zahlung

Ist Vorkasse vereinbart, so ist die Zahlung unverzüglich nach Vertragsabschluss fällig. Unabhängig von der Art der Zahlung besteht eine Leistungs- und Lieferverpflichtung erst mit Gutschrift des vollständigen Betrages auf unserem Konto.


§ 8 Lieferung

Gegenüber Unternehmern gilt:

a. Wenn und soweit es Ihnen zumutbar ist, sind wir zu Teillieferungen und Einzelabrechnung dieser Teillieferungen berechtigt.

b. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Ladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.

c. Gegenüber Verbrauchern gelten insoweit die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.


§ 9 Verbindlichkeit der Bestellung

Bzgl. der von Ihnen für den Druck bereitgestellten Dateien sind unsere auf der Website dargestellten Vorgaben, insbesondere Formatvorgaben, zu beachten. Die von uns zur Verfügunggestellten Informationen dienen dem Verständnis für den Ablauf der Abwicklung und der Vermeidung von Fehlern. Unabhängig von deren Beachtung ist jede ausgelöste und angenommene Bestellung verbindlich.


§ 10 Rechte Dritter, Freistellungsverpflichtung

a. Gegenüber Unternehmern gilt:

(aa) Für Materialien und Inhalte, die Sie uns zu Zwecken der Erstellung des Druck-Erzeugnissesbereitstellen, sind Sie verantwortlich. Wir übernehmen keine Prüfungspflichten, insbesondere trifft uns keine Pflicht, die Inhalte auf mögliche Verstöße gegen Rechte Dritter zu überprüfen. Sie sind selbst dafür verantwortlich, dass die von Ihnen bereitgestellten Inhalte keine Gesetze oder Rechte Dritter verletzen.

(bb) Sollten Dritte uns wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, verpflichten Sie sich, uns von jeder Haftung freizustellen und die uns dadurch veranlassten Aufwendungen und Schäden, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, zu ersetzen.

b. Gegenüber Verbrauchern gelten insoweit die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.

Eine gewerbsmäßige Weiterveräußerung unserer Produkte ist unzulässig.


§ 11 Eigentumsvorbehalt

a. Gegenüber Verbrauchern gilt:

Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.b. Gegenüber Unternehmern gilt:

(aa) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor (Vorbehaltsware). Wir verpflichten uns, unsereSicherheiten auf Wunsch des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten erfolgt durch uns.

(bb) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang an einen Dritten weiter zu veräußern; er tritt uns hiermit aber schon jetzt alle Forderungen ab, die ihm ausder Weiterveräußerung entstehen.


§ 12 Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen gem. 312 g Abs. 1 BGB ist nach § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, da die Waren nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Da wir in unserem Online-Shop ausschließlich die Herstellung und Lieferung von Druck-Erzeugnissen auf Basis von Ihnen bereitgestellter Vorlagen anbieten, besteht nach dem Inhalt der im vorstehenden Absatz bezeichneten Vorschrift kein Widerrufsrecht.


§ 13 Stornierung durch den Kunden

a. Eine Stornierung Ihres Auftrags ist Ihnen bis zur Fertigstellung des Druck-Erzeugnisses unter den folgenden Voraussetzungen möglich:

– bei Vorliegen eines wichtigen Grundes und

– so lange, wie wir Ihre Bestellung noch nicht an die Produktion übergeben haben, und

– im Falle unseres Einverständnisses

b. Im Falle einer Stornierung sind wir berechtigt, Ihnen den Differenzbetrag zwischen der vereinbarten Vergütung und demjenigen, das wir infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung unserer Arbeitskraft erworben haben oder zu erwerben böswillig unterlassen haben, zu berechnen.

c. Wir sind berechtigt, anstelle einer konkreten Berechnung des Differenzbetrages im Sinne des vorstehenden Absatzes b eine pauschalierte Stornoentschädigung in Höhe von 10% der vereinbarten Vergütung zu berechnen. Wenn Sie nachweisen, dass der Differenzbetrag im Sinnedes vorstehenden Absatzes b niedriger ist, gilt dieser niedrigere Betrag.


§ 14 Mängelansprüche (Gewährleistung)

a. Gewährleistung gegenüber Verbrauchern:

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

b. Gewährleistung gegenüber Unternehmern:

(aa) Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne von § 1 des Handelsgesetzbuchs, so hat er das Produkt unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind uns unverzüglich nach Eingang des Produkts oder – wenn sich der Mangel erst später zeigt – unverzüglich ab Entdeckung anzuzeigen. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Geschieht dies nicht, gilt das Produkt als genehmigt; dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.

(bb) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, leisten wir zunächst Gewähr durch Nacherfüllung, und zwar nach unserer Wahl entweder in Form einer Mangelbeseitigung oder einer Ersatzlieferung. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, ist der Kunde berechtigt, die Gegenleistung zu mindern oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurückzutreten.

(cc) Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines vom Verkäufer zuvertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden des Verkäufers oder seines Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind; für diese Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.


§ 15 Haftungsbeschränkung

Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:

Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir und unsere Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen, außer wenn wir kraft Gesetzes zwingend haften, insbesondere wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz.


§ 16 Rechtswahl, Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens (Jettingen-Scheppach). Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

Für Geschäftsbeziehungen zwischen der Friedmann Print Data Solutions GmbH (nachstehend als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet) und dem Besteller, welche über die Website www.friedmann-photos.com oder über die Software „friedmann print“ geschlossen wurden, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Diese können vom Besteller für den Zweck der Online- Bestellung auf seinem Computer abgespeichert und/oder ausgedruckt werden.

Anbieter ist:
Friedmann Print Data Solutions GmbH - Hauptstraße 105
 - 89343 Jettingen-Scheppach - Deutschland

(nachstehend als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet)

Abweichende und/oder über diese Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.


§ 2 Unterscheidung zwischen Unternehmern und Verbrauchern

Einige Regelungen dieser AGB gelten nicht gegenüber allen Kunden, sondern nur gegenüber Verbrauchern oder aber nur gegenüber Unternehmern. Wo dies der Fall ist, ist es an der betreffenden Stelle dieser AGB jeweils besonders gekennzeichnet.

„Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist entsprechend der gesetzlichen Definition in § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

„Unternehmer“ im Sinne dieser AGB sind entsprechend der gesetzlichen Definition in § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.


§ 3 Leistungen

Geringfügige Abweichungen vom Original sind bei Reproduktionen technisch bedingt nicht zu vermeiden und können daher bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren nicht beanstandet werden. Dies gilt technisch bedingt ebenfalls für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (beispielsweise Proofs und Ausdruckdaten) – auch wenn diese von uns erstellt wurden– und dem Endprodukt.

Dies gilt insbesondere bei, aber nicht beschränkt auf:

– geringfügige Farbabweichungen zwischen zwei oder mehreren Aufträgen– geringfügige Farbabweichungen gegenüber einem früheren Auftrag– geringfügige Farbabweichungen zwischen einzelnen Bogen innerhalb eines Auftrages– geringfügige Schneid- und Falztoleranzen (=Abweichungen vom offenen oder gefalzten Endformat) bei allen Produkten bis zu 3mm vom Endformat– geringfügige Farbabweichungen zwischen Innenteil und Umschlag

Das Gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (wie z.B. Proofs und Ausdruckdaten, auch wenn sie von uns erstellt wurden) und dem Endprodukt.


§ 4 Kundenangaben

Bei der Bestellung sind richtige und vollständige Angaben zu machen. Daten Dritter dürfen ohne deren Einwilligung nicht verwendet werden.


§ 5 Vertragsschluss, Vertragssprache

Erst die Bestellung der Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Um die Bestellung vorzunehmen, durchlaufen Sie den Bestellprozess in der App oder auf der Website und tragen die dort abgefragten Angaben ein. Vor Absendung der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Bestelldaten noch einmal zuüberprüfen und ggf. zu korrigieren. Erst mit der Absendung der Bestellung geben Sie an uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

Wir können Ihr Angebot innerhalb von zwei Tagen durch

– Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail,– Zusendung der Ware oder– Aufforderung zur Zahlungannehmen; maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist jeweils der Zeitpunkt des Zugangs unserer Auftragsbestätigung, Ware oder Zahlungsaufforderung bei Ihnen.

Vertragssprache ist Deutsch.


§ 6 Speicherung der Vertragsbestimmungen

Die Vertragsbestimmungen sind zum einen Teil in der Bestellübersicht, die im letzten Schritt der Bestellung angezeigt wird, und zum anderen Teil in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten. Wir speichern diese Vertragsbestimmungen. Sie können die genannten Dokumente Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. „Datei“ > „Speichern unter“). DieVertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind außerdem inder E-Mail mit der Auftragsbestätigung enthalten, die wir Ihnen im Falle der Annahme Ihrer Bestellung zusenden. Sie können die AGB auch unter https://friedmann-photos.com/terms-and-conditions/ herunterladen.


§ 7 Zahlung

Ist Vorkasse vereinbart, so ist die Zahlung unverzüglich nach Vertragsabschluss fällig. Unabhängig von der Art der Zahlung besteht eine Leistungs- und Lieferverpflichtung erst mit Gutschrift des vollständigen Betrages auf unserem Konto.


§ 8 Lieferung

Gegenüber Unternehmern gilt:

a. Wenn und soweit es Ihnen zumutbar ist, sind wir zu Teillieferungen und Einzelabrechnung dieser Teillieferungen berechtigt.

b. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Ladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.

c. Gegenüber Verbrauchern gelten insoweit die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.


§ 9 Verbindlichkeit der Bestellung

Bzgl. der von Ihnen für den Druck bereitgestellten Dateien sind unsere auf der Website dargestellten Vorgaben, insbesondere Formatvorgaben, zu beachten. Die von uns zur Verfügunggestellten Informationen dienen dem Verständnis für den Ablauf der Abwicklung und der Vermeidung von Fehlern. Unabhängig von deren Beachtung ist jede ausgelöste und angenommene Bestellung verbindlich.


§ 10 Rechte Dritter, Freistellungsverpflichtung

a. Gegenüber Unternehmern gilt:

(aa) Für Materialien und Inhalte, die Sie uns zu Zwecken der Erstellung des Druck-Erzeugnissesbereitstellen, sind Sie verantwortlich. Wir übernehmen keine Prüfungspflichten, insbesondere trifft uns keine Pflicht, die Inhalte auf mögliche Verstöße gegen Rechte Dritter zu überprüfen. Sie sind selbst dafür verantwortlich, dass die von Ihnen bereitgestellten Inhalte keine Gesetze oder Rechte Dritter verletzen.

(bb) Sollten Dritte uns wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, verpflichten Sie sich, uns von jeder Haftung freizustellen und die uns dadurch veranlassten Aufwendungen und Schäden, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, zu ersetzen.

b. Gegenüber Verbrauchern gelten insoweit die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.

Eine gewerbsmäßige Weiterveräußerung unserer Produkte ist unzulässig.


§ 11 Eigentumsvorbehalt

a. Gegenüber Verbrauchern gilt:

Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.b. Gegenüber Unternehmern gilt:

(aa) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor (Vorbehaltsware). Wir verpflichten uns, unsereSicherheiten auf Wunsch des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten erfolgt durch uns.

(bb) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang an einen Dritten weiter zu veräußern; er tritt uns hiermit aber schon jetzt alle Forderungen ab, die ihm ausder Weiterveräußerung entstehen.


§ 12 Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen gem. 312 g Abs. 1 BGB ist nach § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, da die Waren nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Da wir in unserem Online-Shop ausschließlich die Herstellung und Lieferung von Druck-Erzeugnissen auf Basis von Ihnen bereitgestellter Vorlagen anbieten, besteht nach dem Inhalt der im vorstehenden Absatz bezeichneten Vorschrift kein Widerrufsrecht.


§ 13 Stornierung durch den Kunden

a. Eine Stornierung Ihres Auftrags ist Ihnen bis zur Fertigstellung des Druck-Erzeugnisses unter den folgenden Voraussetzungen möglich:

– bei Vorliegen eines wichtigen Grundes und

– so lange, wie wir Ihre Bestellung noch nicht an die Produktion übergeben haben, und

– im Falle unseres Einverständnisses

b. Im Falle einer Stornierung sind wir berechtigt, Ihnen den Differenzbetrag zwischen der vereinbarten Vergütung und demjenigen, das wir infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung unserer Arbeitskraft erworben haben oder zu erwerben böswillig unterlassen haben, zu berechnen.

c. Wir sind berechtigt, anstelle einer konkreten Berechnung des Differenzbetrages im Sinne des vorstehenden Absatzes b eine pauschalierte Stornoentschädigung in Höhe von 10% der vereinbarten Vergütung zu berechnen. Wenn Sie nachweisen, dass der Differenzbetrag im Sinnedes vorstehenden Absatzes b niedriger ist, gilt dieser niedrigere Betrag.


§ 14 Mängelansprüche (Gewährleistung)

a. Gewährleistung gegenüber Verbrauchern:

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

b. Gewährleistung gegenüber Unternehmern:

(aa) Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne von § 1 des Handelsgesetzbuchs, so hat er das Produkt unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind uns unverzüglich nach Eingang des Produkts oder – wenn sich der Mangel erst später zeigt – unverzüglich ab Entdeckung anzuzeigen. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Geschieht dies nicht, gilt das Produkt als genehmigt; dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.

(bb) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, leisten wir zunächst Gewähr durch Nacherfüllung, und zwar nach unserer Wahl entweder in Form einer Mangelbeseitigung oder einer Ersatzlieferung. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, ist der Kunde berechtigt, die Gegenleistung zu mindern oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurückzutreten.

(cc) Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines vom Verkäufer zuvertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden des Verkäufers oder seines Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind; für diese Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.


§ 15 Haftungsbeschränkung

Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:

Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir und unsere Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen, außer wenn wir kraft Gesetzes zwingend haften, insbesondere wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz.


§ 16 Rechtswahl, Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens (Jettingen-Scheppach). Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.